Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kann Arbeitslohn sein

18.11.2020 08:27

Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die gegen ihn als Fahrzeughalter festgesetzt werden, weil seine Fahrer falsch geparkt haben, führt die Zahlung zwar nicht zu Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber eine eigene Schuld tilgt. Allerdings kann der anschließende Verzicht auf einen Rückgriff gegen die Arbeitnehmer zu Arbeitslohn bei den Fahrern führen.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur das laufende Gehalt, sondern auch weitere Vorteile, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Gegenleistung für deren Arbeitsleistung gewährt.

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Paketdienst und beschäftigt Fahrer. Soweit die Klägerin keine Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Halteverbotszonen erhalten hatte, nahm sie es in Kauf, dass ihre Fahrer im Halteverbot parken, um die Pakete auszuliefern. Die Fahrer waren nach Angaben der Klägerin angewiesen, sich grundsätzlich an die Verkehrsregeln zu halten. Wurden bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Verwarnungsgelder gegen die Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, zahlte sie diese. Das Finanzamt sah hierin lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm die Klägerin für die Lohnsteuer in Anspruch.

Entscheidung: Auf die hiergegen gerichtete Klage verwies der BFH die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurück:

  • Die Zahlung der Verwarnungsgelder selbst führt nicht zu Arbeitslohn. Denn die Verwarnungsgelder wurden gegen die Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, so dass die Klägerin eine eigene Schuld beglich, nicht aber eine Schuld ihrer Fahrer.

  • Zu Arbeitslohn könnte es aber dadurch gekommen sein, dass die Klägerin eine realisierbare Forderung in Gestalt eines Rückgriffs- oder Schadensersatzanspruchs gegen ihre Fahrer hatte und diese Forderung erlassen hat. Immerhin hat die Klägerin behauptet, dass sie ihre Fahrer angewiesen habe, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

  • Das FG muss nun aufklären, ob es einen derartigen vertraglichen Regressanspruch oder einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin gab und ob sie auf diesen verzichtet hat. Der Arbeitslohn wäre dann in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem die Klägerin zu erkennen gegeben hat, dass sie keinen Rückgriff nehmen wird.

Hinweise: Bei einem Verzicht auf einen realisierbaren Rückgriffs- bzw. Schadensersatzanspruch wäre steuerpflichtiger Arbeitslohn auch dann anzunehmen, wenn es im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin gelegen hätte, dass die Halteverbotszonen missachtet werden, um die Pakete schnellstmöglich ausliefern zu können. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers würde lohnsteuerlich nicht anerkannt werden, weil anderenfalls das rechtswidrige Tun der Arbeitnehmer steuerlich gebilligt werden würde.

Wären die Verwarnungsgelder gegen die Fahrer festgesetzt worden und hätte die Klägerin die Verwarnungsgelder bezahlt, hätte dies zu Arbeitslohn geführt, weil die Klägerin dann eine Schuld der Arbeitnehmer beglichen hätte.

BFH, Urteil v. 13.8.2020 - VI R 1/17; NWB


Grenzpendler: Homeoffice kann zum Wechsel des Besteuerungsrechts führen

10.11.2020 09:51

Insbesondere Grenzpendler, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, sind von den aktuellen Ausgangsbeschränkungen betroffen. Wenn sie nun vermehrt ihrer Tätigkeit im Homeoffice nachgehen, kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.

Hintergrund: In Deutschland wohnhafte Arbeitnehmer dürfen in Österreich besteuert werden, wenn diese sich länger als 183 Tage im Kalenderjahr in Österreich aufhalten, die Vergütungen von einem österreichischen Arbeitgeber gezahlt werden oder die Vergütungen von einer österreichischen Betriebsstätte getragen werden.

Grenzgänger ist eine Person, die in Grenznähe wohnt und im anderen Staat in Grenznähe arbeitet und täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Für Grenzgänger bleibt das Besteuerungsrecht indessen beim Wohnsitzstaat. Ein erhöhtes Maß an Homeoffice-Tagen kann zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen.

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit Österreich am 15.4.2020 eine sog. Konsultationsvereinbarung unterzeichnet (verlängert am 28.10.2020):

Diese sieht vor, dass die Arbeitstage, an denen die Grenzpendler aufgrund der Corona-Pandemie von ihrer Wohnung aus im Homeoffice in Deutschland arbeiten, als Arbeitstage in Österreich gelten . Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, diese Tatsachenfiktion in Deutschland und in Österreich einheitlich anzuwenden und entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Die Regelung gilt nicht für Arbeitnehmer, die generell – ohne die Corona-Pandemie – aus dem Homeoffice arbeiten.

Die Konsultationsvereinbarung findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.3.2020 bis zum 31.12.2020 Anwendung. Sie verlängert sich nach dem 31.12.2020 automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Ähnliche Regelungen gelten für folgende Länder:

  • Niederlande (Vereinbarung v. 6.4.2020, verlängert am 20./22.10.2020)

  • Luxemburg (Vereinbarung v. 3.4.2020, aktualisiert am 7.10.2020)

  • Belgien (Vereinbarung v. 6.5.2020, verlängert am 22.6.2020)

  • Frankreich (Vereinbarung v. 13.5.2020, verlängert am 30.9.2020)

  • Schweiz (Vereinbarung v. 12.6.2020)

Die Schreiben sind auf der Homepage des Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht.

BMF online; NWB


Aufwendungen für Veranstaltungsagentur zwecks Organisation von Veranstaltungen für Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer

06.11.2020 07:51

Aufwendungen eines Unternehmers für eine Veranstaltungsagentur, die Sportveranstaltungen für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde organisiert, erhöhen zwar die Bemessungsgrundlage für die sog. Pauschalsteuer, soweit der Unternehmer die Versteuerung für seine Geschäftsfreunde übernimmt. Die Aufwendungen erhöhen aber nicht den geldwerten Vorteil, soweit die Arbeitnehmer an den Veranstaltungen teilnehmen und die Teilnahme der Lohnsteuerpauschalierung unterworfen wird.

Hintergrund: Der Arbeitgeber kann sonstige Bezüge, die er seinen Arbeitnehmern in einer größeren Zahl von Fällen gewährt oder für die er in einer größeren Zahl von Fällen keine Lohnsteuer einbehalten hat, mit einem Pauschalsteuersatz versteuern.

Sofern der Unternehmer seinen Geschäftsfreunden Zuwendungen gewährt, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden, kann er beantragen, dass er die Versteuerung für seine Geschäftsfreunde übernimmt, und eine sog. Pauschalsteuer von 30 % an das Finanzamt abführen. Bemessungsgrundlage sind nach dem Gesetz die Aufwendungen des Unternehmers einschließlich Umsatzsteuer.

Sachverhalt: Die Klägerin war Sponsorin eines Profi-Sportvereins. Sie ließ in den Jahren 2008 bis 2010 durch eine Veranstaltungsagentur sog. Business-Veranstaltungen organisieren, zu denen ihre Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde eingeladen wurden und den Spielen des Vereins von einer Loge aus zuschauen konnten. Außerdem ließ sie durch eine andere Agentur einen sog. Fanclub gründen, in dem die Arbeitnehmer an Sportaktivitäten teilnehmen konnten. Das Finanzamt behandelte die Aufwendungen für die beiden Agenturen als steuerpflichtig: Soweit Arbeitnehmer an den Veranstaltungen teilgenommen hatten, ging das Finanzamt von einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuerpauschalierung um die Kosten für die Agenturen aus. Soweit Geschäftsfreunde eingeladen worden waren, erhöhte das Finanzamt die Bemessungsgrundlage um die anteiligen Agenturkosten für die Pauschalsteuer von 30 %.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klägerin hinsichtlich der Lohnsteuerpauschalierung Recht:

  • Eine Lohnsteuerpauschalierung kommt nur bei sonstigen Bezügen in Betracht. Dem Arbeitnehmer muss also ein geldwerter Vorteil zufließen.

  • Zwar führte die Teilnahme an den Spielen des Profi-Vereins ebenso zu einem geldwerten Vorteil wie die Teilnahme an den sportlichen Aktivitäten. In diese Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil gehen aber die Kosten für die Veranstaltungsagenturen nicht ein. Denn diese Aufwendungen kommen dem einzelnen Arbeitnehmer nicht zugute. Der Vorteil des Arbeitnehmers steigt nicht dadurch, dass die Teilnahme durch eine Agentur organisiert wird und die Veranstaltung dadurch möglicherweise professioneller organsiert wird.

  • Hätte die Klägerin Eintrittskarten für die Sportveranstaltungen gekauft, wären im Kartenpreis zwar auch die Kosten für die Organisation der Veranstaltung enthalten gewesen. Dies spielte im Streitfall aber keine Rolle, weil sich das Finanzamt bei der Bewertung des geldwerten Vorteils ausschließlich auf die Kosten der Klägerin gestützt hat. Das Finanz-amt hätte alternativ nachweisen können, dass der anhand der Kosten der Klägerin ermittelte geldwerte Vorteil unter dem Preis für vergleichbare Sportveranstaltungen lag, und den Eintrittskartenpreis als geldwerten Vorteil ansetzen können.

  • Anders ist dies bei der Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer für die Zuwendungen an die Geschäftsfreunde. Hier regelt das Gesetz ausdrücklich, dass sich der Wert der Zuwendung nach den Aufwendungen des Unternehmers richtet; zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten für die Veranstaltungsagentur.

Hinweis: Es mag überraschen, dass die Kosten für die Agenturen einmal die Bemessungsgrundlage erhöhen (Pauschalsteuer für Geschäftsfreunde) und einmal nicht (Lohnsteuerpauschalierung für die Arbeitnehmer). Der Grund hierfür ist, dass bei der Pauschalsteuer für Geschäftsfreunde eine ausdrückliche Regelung besteht, nach der alle Aufwendungen des einladenden Unternehmers zu berücksichtigen sind. Hätte die Klägerin die Pauschalsteuer auch auf ihre Arbeitnehmer angewendet und sich gegen eine Lohnsteuerpauschalierung entschieden, wären die Kosten für die Veranstaltungsagentur ebenfalls in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden.

Seit dem Veranlagungszeitraum 2015 hat der Gesetzgeber für den geldwerten Vorteil eines Arbeitnehmers aus der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung ausdrücklich geregelt, dass in die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil auch die Kosten für die Organisation der Veranstaltung durch eine Agentur eingehen. Da der Streitfall die Jahre 2008 bis 2010 betraf, brauchte der BFH auf diese Neuregelung nicht einzugehen und musste nicht entscheiden, ob es sich um Betriebsveranstaltungen handelte.

BFH, Urteil vom 13.5.2020 - VI R 13/18; NWB


Corona-Bonus: Steuerbefreiung für Sonderzahlungen des Arbeitgebers bis zu 1.500 €

29.10.2020 07:38

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einem Schreiben zur Steuerbefreiung des sog. "Corona-Zuschusses" erneut geäußert. Das BMF-Schreiben v. 26.10.2020 ersetzt das BMF-Schreiben v. 9.4.2020.

Hintergrund: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (§ 3 Nummer 11a EStG).

Das BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hatte auf Voraussetzungen der Lohnsteuerrichtlinie (R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR) verzichtet. Diese Voraussetzungen müssen nunmehr nach dem Schreiben v. 26.10.2020 vorliegen, d.h. dass die Unterstützungen aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber von ihm unabhängigen und mit ausreichender Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtung gewährt werden müssen.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) führt aktuell zum "Corona-Bonus" aus:

  • Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

  • Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

  • Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten (wie z. B. der 44 €-Sachbezug, der Freibetrag für Sachbezüge i. H. von 1.080 €, der Betreuungskostenzuschuss) bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit für den "Corona-Zuschuss/Bonus" in Anspruch genommen werden.

  • Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung des "Corona-Zuschusses". Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind durch das Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.6.2020 unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze (in der Rentenversicherung - West oder Ost) begünstigt.

Hinweis: Eine Verlängerung des Begünstigungszeitraumes bis zum 31.1.2021 ist im Gespräch.

BMF, Schreiben v. 26.10.2020 - IV C 5 - S 2342/20/10012 :003; NWB


Veräußerung eines überwiegend privat genutzten Pkw des Betriebsvermögens

30.10.2020 08:21

Hat der Unternehmer einen Pkw, den er lediglich zu 25 % betrieblich nutzt, seinem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet, kann er die laufenden Aufwendungen im Ergebnis nur zu 25 % absetzen; bei einer Veräußerung ist dagegen der vollständige Gewinn aus dem Verkauf steuerpflichtig. Eine Kürzung des Gewinns um 75 %, dem Anteil der privaten Nutzung, ist nicht zulässig.

Hintergrund: Wirtschaftsgüter, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, können dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Nutzung mindestens 10 % beträgt.

Sachverhalt: Der Kläger war als Schriftsteller und Gutachter freiberuflich tätig und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er erwarb im Jahr 2008 einen Pkw, den er zu 75 % privat und zu 25 % betrieblich nutzte und seinem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnete. Die Privatnutzung versteuerte er mit den anteiligen Aufwendungen, so dass er im Ergebnis nur 25 % der Aufwendungen steuerlich absetzen konnte. Im Jahr 2013 war der Pkw bereits vollständig abgeschrieben. Der Kläger verkaufte ihn nun für 28.000 €. Das Finanzamt behandelte diesen Betrag als steuerpflichtig, während der Kläger der Auffassung war, dass der Gewinn nur im Umfang der bisherigen betrieblichen Nutzung in Höhe von 25 % (= 7.000 €) anzusetzen war.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

  • Der Gewinn betrug 28.000 €, da der Pkw bereits vollständig abgeschrieben war. Dieser Gewinn ist in voller Höhe steuerpflichtig. Denn der Pkw gehörte zum gewillkürten Betriebsvermögen, so dass die stillen Reserven, d.h. die Differenz zwischen dem Verkaufswert und dem Buchwert, in vollem Umfang zum Betriebsvermögen gehörten.

  • Unbeachtlich ist, dass sich die Abschreibung des Pkw im Zeitraum 2008 bis 2013 nur in Höhe von 25 % auf den Gewinn ausgewirkt hatte, weil die Abschreibungen im Umfang von 75 % als Entnahme angesetzt wurden. Zwischen der Privatnutzung einerseits und der Veräußerung andererseits ist nämlich zu unterscheiden. Daher besteht kein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Privatnutzung und der späteren Veräußerung.

  • In der Trennung zwischen Privatnutzung und Veräußerung liegt auch kein Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und gegen das objektive Nettoprinzip vor.

Hinweise: Das Urteil gilt sowohl im Fall der Bilanzierung als auch im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung. Der Gewinn wäre auch dann in vollem Umfang steuerpflichtig, wenn der Kläger die Privatnutzung nach der sog. 1 %-Methode versteuert hätte. Dem Kläger war dieser Weg allerdings versperrt, weil die 1 %-Methode eine mehr als 50 %ige betriebliche Nutzung voraussetzt.

Die aktuelle Entscheidung verdeutlicht, dass die Zuordnung eines überwiegend privat genutzten Pkw zum Betriebsvermögen sorgfältig geprüft werden sollte. Die laufenden Aufwendungen wirken sich nur im Umfang der betrieblichen Nutzung aus, während der spätere Gewinn bei einer Veräußerung oder Entnahme in vollem Umfang steuerpflichtig ist.

BFH, Urteil v. 16.6.2020 - VIII R 9/18; NWB


Bundesregierung beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

27.10.2020 08:09

Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Die darin enthaltenen Werte sind noch nicht endgültig, der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2021 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2019 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet 2,94 Prozent und in den alten Bundesländern 2,85 Prozent.

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2019 im Überblick:

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 3.290 Euro/Monat (2020: 3.185 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 3.115 Euro/Monat (2020: 3.010 Euro/Monat).

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 7.100 Euro/Monat (2020: 6.900 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 6.700 Euro/Monat (2020: 6.450 Euro/Monat).

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 64.350 Euro (2020: 62.550 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2021 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 58.050 Euro jährlich (2020: 56.250 Euro) bzw. 4.837,50 Euro monatlich (2020: 4.687,50 Euro).

Rechengrößen der Sozialversicherung 2021 (auf Basis des Referentenentwurfs):

WestOst
MonatJahrMonat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung7.100 €85.200 €6.700 €80.400 €
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung8.700 €104.400 €8.250 €99.000 €
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung7.100 €85.200 €6.700 €80.400 €
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung5.362,50 €64.350 €5.362,50 €64.350 €
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung4.837,50 €58.050 €4.837,50 €58.050 €
Bezugsgröße in der Sozialversicherung3.290 €*39.480 €*3.115 €37.380 €
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung41.541 €
* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

Hinweis: Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, Änderungen sind voraussichtlich nicht zu erwarten. Der Entwurf der SozialversicherungsRechengrößenverordnung ist auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) veröffentlicht.

BMAS online, NWB


Kein Abzug von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Vollzeit-Bildungsmaßnahme außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses

26.10.2020 08:39

Die Teilnahme an einer mehrmonatigen beruflichen Bildungsmaßnahme in Vollzeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses begründet eine sog. erste Tätigkeitsstätte. Damit kann nur die Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber Unterkunftskosten oder Verpflegungsmehraufwendungen.

Hintergrund: Nach dem Gesetz gilt seit 2014 eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte.

Sachverhalt: Der Kläger besuchte vom 8.9.2014 bis 18.12.2014 einen Schweißtechnikerlehrgang bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in A. Während dieses Zeitraums war er arbeitslos. Er machte Unterkunfts- und Verpflegungskosten für drei Monate als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend. Im anschließenden Klageverfahren machte er auch Umzugskosten geltend, die das Finanzgericht (FG) anerkannte. Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten wurden jedoch nicht berücksichtigt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

  • Bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt handelte es sich um die erste Tätigkeitsstätte des Klägers. Denn er hat sie außerhalb eines Dienstverhältnisses in Vollzeit zwecks beruflicher Bildung aufgesucht.

  • Unbeachtlich war, dass die Bildungsmaßnahme nur gut drei Monate dauerte. Denn das Gesetz verlangt keine Mindestdauer. Der Gesetzgeber wollte nämlich Steuerpflichtige in Vollzeitausbildung mit Arbeitnehmern, bei denen auch bei einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann, gleichstellen.

  • Abziehbar ist damit nur die Entfernungspauschale, also die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (= einfache Strecke). Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen werden nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger eine doppelte Haushaltsführung begründet hätte. Der Kläger unterhielt aber keinen eigenen Hausstand außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass eine zeitliche Mindestdauer für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte nicht erforderlich ist.

Zu beachten ist, dass der Kläger außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses stand, als er die Bildungseinrichtung in A besuchte. Die Urteilsbegründung lässt sich daher nicht auf Fälle übertragen, in denen ein Arbeitnehmer während seines Beschäftigungsverhältnisses an einer beruflichen Fortbildung teilnimmt. In einem solchen Fall liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, so dass Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendung sowie die Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt grundsätzlich abgezogen werden können.

BFH, Urteil v. 14.5.2020 - VI R 24/18; NWB


Auslandssemester als Werbungskosten

21.10.2020 08:28

Dem BFH zufolge müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam, der eine entsprechende Musterklage begleitet hat.

Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei Auslandssemester absolvierte. Die Beteiligten stritten sich über die Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

Der Bund der Steuerzahler führt in seiner Pressemitteilung aus:

  • Nach Ansicht des BFH (Beschluss v. 14.5.2020 - VI R 3/18) bleibt in diesen Fällen die inländische Hochschule die erste Tätigkeitsstätte, sodass Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind.

  • Das Verfahren wird an das FG Münster zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück verwiesen: Es muss noch die konkrete Höhe der Kosten geklärt werden.

Hinweise: Es profitieren Studierende, die das Auslandssemester ins weiterführende Studium (sog. Zweitstudium) legen. Steuerlich gesehen ist bereits das Masterstudium ein Zweitstudium. Auch das Bachelorstudium im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein anderes abgeschlossenes Bachelorstudium zählen zur Kategorie Zweitstudium.

Der Beschluss ist noch nicht auf der Homepage des BFH veröffentlicht.

Pressemitteilung Bund der Steuerzahler; NWB


Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit für das Aufladen von Elektro- und Hybridautos

19.10.2020 08:12

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Steuerbefreiung für die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit des elektrischen Aufladens von Elektro- und Hybridautos sowie für die zeitweise Überlassung einer Ladevorrichtung an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung Stellung genommen.

Hintergrund: Der Gesetzgeber hat seit dem 1.1.2017 den vom Arbeitgeber gewährten Vorteil für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ebenso steuerfrei gestellt wie die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung für die private Nutzung des Arbeitnehmers. Diese Steuerbefreiung gilt bis zum 31.12.2030.

Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF erläutert die einzelnen Voraussetzungen der Steuerbefreiung, wie z.B. den Begriff des Elektro- bzw. Hybridfahrzeugs, des Aufladeorts oder der Ladevorrichtung. Zudem äußert sich das Ministerium zu den vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten und geht auf die Übereignung der Ladevorrichtung auf den Arbeitnehmer ein. Die folgenden Punkte sind hervorzuheben:

  • Zu den Elektrofahrzeugen gehören auch Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kfz einzustufen sind. Dies ist der Fall, wenn sie eine Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h erreichen.

  • Das Aufladen muss im Betrieb des Arbeitgebers erfolgen oder aber in einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen i.S. des Aktiengesetzes, nicht aber bei einem fremden Dritten.

  • Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für ein privates Elektro- oder Hybridfahrzeug, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Erstattet der Arbeitgeber jedoch die vom Arbeitnehmer getragenen Stromkosten für einen Dienstwagen, ist die Erstattung als Auslagenersatz steuerfrei. Zur vereinfachten Berechnung des Auslagenersatzes können Pauschalen angesetzt werden, die – je nach Zeitraum und nach Lademöglichkeit – zwischen 10 € und 70  € monatlich betragen. Durch den Auslagenersatz sind sämtliche Kosten des Arbeitnehmers für den Ladestrom abgegolten.

  • Steuerfrei ist auch die zeitweise Überlassung (unentgeltlich als Leihe oder verbilligt als Miete) einer betrieblichen Ladevorrichtung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge zur privaten Nutzung. Hierzu gehört nicht die Übereignung einer derartigen Ladevorrichtung. Zur privaten Nutzung gehört auch die Verwendung der Ladevorrichtung für andere Einkunftsarten, wenn z.B. der Arbeitnehmer mit seinem aufgeladenen Elektrofahrzeug zu seiner vermieteten Immobilie fährt.

  • Übereignet der Arbeitgeber die Ladevorrichtung dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt, gilt die Steuerbefreiung zwar nicht; jedoch kann dieser Vorteil mit 25 % pauschal versteuert werden.

Hinweise: Die Steuerbefreiung gilt nicht für Geschäftsfreunde und Kunden des Arbeitgebers, die betriebliche Ladevorrichtungen für ihre Elektro- oder Hybridfahrzeuge nutzen dürfen.

Aus Billigkeitsgründen wendet die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit für das elektrische Aufladen auch auf Elektrofahrräder an, die nicht als Kfz einzustufen sind.

Zu beachten ist, dass der Vorteil aus dem Aufladen bzw. der zeitweisen Überlassung der Ladevorrichtung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden muss. Eine Entgeltumwandlung ist also nicht begünstigt.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die steuerfreien Vorteile im Lohnkonto aufzuzeichnen. Die mit 25 % pauschal versteuerten Beträge müssen allerdings durch Belege nachgewiesen und diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufbewahrt werden.

BMF-Schreiben vom 29.9.2020 - IV C 5 - S 2334/19/10009 :004; NWB


Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft für Zeitsoldaten wirkt sich steuerlich nicht aus

15.10.2020 12:10

Zwar kann die Zurverfügungstellung einer Kasernenunterkunft für einen Zeitsoldaten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Zugleich kann der Zeitsoldat aber in gleicher Höhe Werbungskosten absetzen.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur der Überweisungsbetrag, sondern auch Sachzuwendungen des Arbeitgebers wie z. B. eine Unterkunft, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.

Sachverhalt: Der Kläger war Zeitsoldat. Die Bundeswehr stellte ihm eine Unterkunft in der Kaserne unentgeltlich zur Verfügung. Der Kläger übernachtete aber nicht in der Kaserne, sondern fuhr nach Dienstschluss in seine Wohnung zurück. In der Unterkunft bewahrte er seine Dienstkleidung und Ausrüstung auf und nutzte die Kaserne zum Umziehen. Für die Überlassung der Kaserne wurde ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von jährlich 612 € angesetzt. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung in gleicher Höhe Werbungskosten für die Kasernenunterkunft sowie Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. H. von ca. 1.800 € geltend. Das Finanzamt erkannte zwar die Fahrtkosten an, nicht aber die Unterkunftskosten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Der BFH ließ offen, ob die Zurverfügungstellung der Kasernenunterkunft überhaupt zu Arbeitslohn geführt hat. Jedenfalls hätte der Kläger in gleicher Höhe einen Werbungskostenabzug gehabt. Denn hätte er für die Kasernenunterkunft Geld bezahlt, hätte es sich bei diesen Aufwendungen um Werbungskosten gehandelt.

  • Die Aufwendungen für die Kasernenunterkunft wären Werbungskosten gewesen, weil sie beruflich veranlasst waren. Denn der Kläger hat in der Kaserne seine Uniform und Ausrüstung aufbewahrt und seine Uniform in der Kaserne gewechselt.

  • Zwar sind Wohnkosten grundsätzlich nicht als Werbungskosten absetzbar. Der Kläger hat in der Kaserne aber nicht gewohnt, da er dort nicht übernachtet hat und die Kaserne auch nicht für den privaten Aufenthalt außerhalb seiner Dienstzeiten genutzt hat.

Hinweis: Hätte der Kläger in der Unterkunft gewohnt, also übernachtet und sich dort auch privat aufgehalten, hätte er Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen können. Er hätte dann aber nicht zusätzlich die Fahrtkosten für die täglichen Fahrten zwischen der Kaserne und seiner Wohnung geltend machen können, sondern nur eine wöchentliche Familienheimfahrt absetzen können.

BFH, Urteil vom 28.4.2020 – VI R 5/18; NWB


Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag auch ab 2020 für verfassungsgemäß

08.10.2020 09:27

Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hält den Solidaritätszuschlag auch für Zeiträume ab 2020 für verfassungsgemäß und lehnt daher einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Das FG sieht sowohl die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ab 2020, die nur noch eine Minderheit der Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag belastet, als auch das Auslaufen des sog. Solidarpakts II als verfassungsrechtlich unbedenklich an. Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden.

Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Einkommensteuer. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch bei höheren Einkommen erhoben, so dass ca. 90 % der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen werden. Die verbleibenden 10 % der Steuerzahler werden etwa 50 % des bisherigen Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag, nämlich ca. 11 Mrd. € von bislang 22 Mrd. €, entrichten. Die Grenze für die Entrichtung des Solidaritätszuschlags wird für Ledige bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 62.000 € beginnen. Außerdem müssen Kapitalanleger, die den Sparerfreibetrag ausgeschöpft haben, sowie Kapitalgesellschaften den Solidaritätszuschlag weiterhin bezahlen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute und sollten für 2020 einen vierteljährlichen Solidaritätszuschlag von ca. 450 € entrichten. Sie wandten sich gegen die Festsetzung der Vorauszahlung mit der Begründung, dass der sog. Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen sei, so dass keine Aufbauhilfen mehr in die neuen Bundesländer geleistet werden dürften und deshalb auch der Solidaritätszuschlag seine Rechtfertigung verloren habe.

Entscheidung: Das FG wies die Klage im Grundsatz ab, weil es nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020 überzeugt war:

  • Der Solidaritätszuschlag ist in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 noch verfassungsgemäß. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. Ergänzungsabgabe. Eine Ergänzungsabgabe dient dazu, dass Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt gedeckt werden.

  • Eine Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein. Zwar ist noch nicht geklärt, ob und ab wann es einen verfassungsrechtlichen Zwang zur Aufhebung einer Ergänzungsabgabe gibt. Der Gesetzgeber hat aber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum bei der Laufzeit.

  • Zwar ist der sog. Solidarpakt II im Jahr 2019 ausgelaufen. Damit verlor der Solidaritätszuschlag aber nicht seine Rechtfertigung. Denn es gibt keine rechtliche Verbindung dahingehend, dass allein der Solidarpakt II einen Mehrbedarf des Bundes zur Finanzierung der Folgen der Wiedervereinigung zu begründen vermag. Jedenfalls besteht keine Pflicht zu einer schlagartigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern es genügt die bereits beschlossene Abschmelzung des Solidaritätszuschlags.

Hinweise: Das FG hält es im Übrigen für denkbar, dass der Solidaritätszuschlag umgewidmet wird und künftig zur Deckung der Kosten der Corona-Krise verwendet wird, so dass er auch unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre.

Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags kann nur vom BVerfG festgestellt werden. Gegen das Urteil des FG ist Revision beim BFH eingelegt worden, so dass abzuwarten bleibt, ob der BFH einen Vorlagebeschluss an das BVerfG richtet. Für die Praxis scheint es ratsam zu sein, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags im Steuerbescheid ab 2020 durch Einspruch anzufechten und die Festsetzung offenzuhalten, bis die Verfassungsmäßigkeit abschließend geklärt ist.

FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2020 - 3 K 1098/19, Rev. beim BFH: IX R 15/20; NWB