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Satzungsänderung eines gemeinnützigen Vereins wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam

20.11.2020 08:30

Ändert ein gemeinnütziger Verein seine Satzung, wird die Satzungsänderung erst mit der Eintragung im Vereinsregister wirksam. Daher darf erst auf den Zeitpunkt der Eintragung im Vereinsregister der bisherige Feststellungsbescheid, mit dem die Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen festgestellt worden ist, aufgehoben werden. Eine Aufhebung bereits auf den Zeitpunkt des Beschlusses über die Satzungsänderung ist rechtswidrig.

Hintergrund: Bei gemeinnützigen Körperschaften wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen durch einen Bescheid gesondert festgestellt. Hierdurch erhält die Körperschaft, z.B. ein Verein, Klarheit über ihren Gemeinnützigkeitsstatus. Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist der Feststellungsbescheid mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener und im Jahr 1996 gegründeter Verein, der zunächst im Bereich der Kinder- und Jugendpflege tätig war. Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 18.11.2014 fest, dass die Satzung des Klägers die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Bereits am 2.9.2014 hatten die Vereinsmitglieder eine Satzungsänderung beschlossen, nach der der Verein nunmehr noch in weiteren Bereichen tätig werden sollte, z.B. auf dem Gebiet der deutsch-polnischen Zusammenarbeit oder der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Satzungsänderung wurde am 26.1.2015 im Vereinsregister eingetragen. Mit Bescheid vom 11.1.2016 hob das Finanzamt den Feststellungsbescheid vom 18.11.2014 mit Wirkung ab 2.9.2014 (Tag des Beschlusses der Satzungsänderung) auf. Der Kläger wandte sich gegen den Aufhebungsbescheid.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

  • Die Aufhebung eines Feststellungsbescheids, in dem die Erfüllung der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit festgestellt wird, setzt eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung erheblich sind, voraus.

  • Eine Änderung der Verhältnisse aufgrund einer Satzungsänderung tritt erst dann ein, wenn die Satzungsänderung zivilrechtlich wirksam wird.

  • Für die zivilrechtliche Wirksamkeit ist die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister erforderlich. Dies erfolgte erst am 26.1.2015 und nicht bereits am 2.9.2014. Damit erfolgte die Aufhebung des Feststellungsbescheids zu früh, da das Finanzamt den Feststellungsbescheid bereits mit Wirkung ab dem 2.9.2014 aufgehoben hat.

Hinweis: Zwar hat der Verein das Verfahren gewonnen. Das Finanzamt wird aber möglicherweise noch prüfen, ob es den Feststellungsbescheid zum 26.1.2015 aufheben kann.

Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist wichtig für die Spender und Mitglieder des Vereins, die Spenden und Mitgliedsbeiträge leisten und anhand des Feststellungsbescheids erkennen können, dass der Verein nach seiner Satzung gemeinnützig ist. Der Feststellungsbescheid betrifft aber nur die sog. formelle Satzungsmäßigkeit, also die Vereinbarkeit der Satzung mit dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht. Der Feststellungsbescheid enthält keine Aussage zu der Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins mit der Satzung vereinbar ist.

BFH, Urteil v. 23.7.2020 - V R 40/18; NWB


Bindungswirkung eines stattgebenden Urteils bei der Schenkungsteuer

17.11.2020 08:13

Gibt das Finanzgericht (FG) einer Klage des Steuerpflichtigen gegen einen Schenkungsteuerbescheid durch Urteil statt und führt es im Urteil aus, dass die vom Finanzamt berücksichtigte Schenkung weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar ist, darf das Finanzamt die Schenkungsteuer nicht noch einmal festsetzen, selbst wenn der Schenker und der Beschenkte nach Verkündung des Urteils die Schenkung nachträglich schriftlich fixieren. Einem erneuten Schenkungsteuerbescheid steht nämlich die Bindungswirkung des vorausgegangenen Urteils entgegen.

Hintergrund: Ein rechtskräftiges Urteil bindet den Steuerpflichtigen und das Finanzamt, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine am 13.8.2008 von der A errichtete Stiftung. Als Anfangsvermögen sicherte die A der Klägerin ein Anfangsvermögen in Gestalt einer bestimmten Anzahl von Aktien der TU AG zu. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der TU AG stimmten der Abtretung der Aktien auf die Klägerin am 5.11.2008 zu. Das Finanzamt setzte im Jahr 2011 Schenkungsteuer auf den 13.8.2008 fest; dies war der Tag der Errichtung der Klägerin. Hiergegen klagte die Klägerin. Das FG gab der Klage mit Urteil vom 11.11.2014 mit der Begründung statt, weder sei eine Abtretung für den 13.8.2008 noch für einen anderen Zeitpunkt feststellbar. Abtretungserklärungen seien nicht feststellbar; es genüge nicht, dass die Klägerin davon ausgegangen sei, dass eine Abtretung formlos möglich sei. Der Schenkungsteuerbescheid wurde daraufhin aufgehoben. Die Klägerin und die A kamen anschließend überein, dass die mündliche Abtretung nachträglich fixiert wurde. Sie hielten am 5.2.2015 schriftlich fest, dass die Abtretung der Aktien mündlich am 1.11.2008 erfolgt sei, und erklärten schriftlich, dass die A auf der Grundlage der Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrates der TU AG vom 5.11.2008 und in Vollziehung des Stiftungsgeschäfts vom 13.8.2008 Aktien an der TU AG an die Klägerin abtrete. Das Finanzamt setzte daraufhin im Jahr 2015 Schenkungsteuer zum Stichtag 5.8.2008 fest. Hiergegen klagte die Klägerin und wandte sich gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Freibeträge.

Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt und hob den Bescheid aus dem Jahr 2015 auf:

  • Das Finanzamt war aufgrund der Bindungswirkung des FG-Urteils vom 11.11.2014 an einer erneuten Festsetzung der Schenkungsteuer gehindert. Mit diesem Urteil ist nämlich die Schenkungsteuerpflicht bezüglich der Abtretung der Aktien verneint worden.

  • Das FG hatte im Urteil vom 11.11.2014 entschieden, dass eine wirksame Abtretung nicht festgestellt werden konnte, und zwar weder für den 13.8.2008 noch für einen anderen Zeitpunkt. Dies bezieht sich auf den gesamten Zeitraum bis zum 11.11.2014, dem Tag des Urteils. Nach Ansicht des FG hat es also bis zum 11.11.2014 überhaupt kein wirksames Abtretungsgeschäft gegeben.

  • Zwar gilt die Bindungswirkung nicht, soweit nachträglich Tatsachen neu bekannt werden und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die schriftliche Fixierung der Abtretung am 5.2.2015 ist aber kein nachträglich bekannt gewordenes Beweismittel, da sie erst im Jahr 2015 und damit nach der Verkündung des Urteils des FG vorgenommen wurde.

Hinweis: An sich hatte die Klägerin nur die Berücksichtigung höherer Freibeträge begehrt. Der BFH hat aber den gesamten Bescheid aufgehoben und ist damit über den Klageantrag der Klägerin hinausgegangen. Dieses Hinausgehen über den Klageantrag ist möglich, wenn der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid insgesamt rechtswidrig ist.

Aus Sicht des Finanzamts war die Entscheidung des FG unglücklich, weil es ohne Not ausgeführt hatte, dass eine Abtretung auch für keinen anderen Zeitpunkt als den 13.8.2008 feststellbar ist. Dies hinderte das Finanzamt an einer erneuten Festsetzung von Schenkungsteuer für eine bis zum 11.11.2014 ausgeführte Schenkung. Für eine Schenkung, die nach dem 11.11.2014 ausgeführt worden wäre, hätte das Finanzamt aber Schenkungsteuer festsetzen können, ohne dass die Bindungswirkung des FG-Urteils dem entgegenstünde.

BFH, Urteil vom 19.2.2020 - II R 32/17, NWB


Kindergeld, Grundfreibetrag und Behinderten-Pauschbeträge steigen

17.11.2020 16:12

Der Bundestag hat Ende Oktober 2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein "Zweites Familienentlastungsgesetz" in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung zugestimmt. Darüber hinaus wurde das "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ebenfalls in 2./3. Lesung angenommen.

Zweites Familienentlastungsgesetz

Mit dem zweiten Familienentlastungsgesetz steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 € im Monat. Es beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 €, für das dritte Kind 225 € und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 € pro Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 5.172 € um 288 € auf 5.460 €.

Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um ebenfalls 288 € auf 2.928 € erhöht, so dass sich daraus eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 € um 576 € auf einen Betrag von insgesamt 8.388 € ergibt.

Grundfreibetrag erhöht

Der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 9.408 € sollte ursprünglich auf 9.696 € angehoben werden. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Existenzminimumberichts hob der Bundestag den Betrag für 2021 um 48 € auf 9.744 € an. 2022 steigt der Grundfreibetrag weiter auf 9.984 €.

Änderungen gibt es bei der Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der sog. kalten Progression. Diese Rechtsverschiebung beträgt im kommenden Jahr 1,52 %, damit inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zu einer höheren individuellen Besteuerung führen. Sie sollte im Jahr 2022 1,52 % betragen. Aufgrund der Daten des neuen vierten Steuerprogressionsberichts der Bundesregierung wurde die Rechtsverschiebung im Jahr 2022 auf 1,17 % reduziert.

Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden mit dem zweiten verabschiedeten Gesetz (BT-Drucks. 19/21985) ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Bei einem Grad der Behinderung von 50 % steigt der Pflegepauschbetrag auf 1.140 €, bei 100 % auf 2.840 €.

Die Erhöhung vermeide in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen, schrieb die Bundesregierung zur Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen. Zudem wird ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Der Finanzausschuss hatte Änderungen unter anderem bei der Fahrtkostenpauschale vorgenommen. Auch werden Taubblinde in die Regelung einbezogen.

Erhöht wird überdies der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5. Für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 wird der Pflege-Pauschbetrag neu eingeführt. Laut Bundesregierung kann der Pflege-Pauschbetrag künftig unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person geltend gemacht werden.

Hinweis: Beide Gesetze müssen nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Änderungen sind hier jedoch nicht zu erwarten.

Bundestag online, Meldung v. 29.10.2020; NWB


Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

12.11.2020 07:29

Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Wege der Schätzung gegen unbekannte Erben festsetzen, wenn die Erben noch nicht bekannt sind und ein Nachlasspfleger bestellt worden ist. Die Schätzung ist aber erst dann zulässig, wenn der Nachlasspfleger ausreichend Zeit hatte, die Erben zu ermitteln. In der Regel ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall angemessen, so dass nach Ablauf des Jahres die Erbschaftsteuer geschätzt und gegen die unbekannten Erben festgesetzt werden kann.

Hintergrund: Die Erbschaftsteuer wird gegenüber den Erben festgesetzt. Gibt es einen Nachlasspfleger, ist der Erbschaftsteuerbescheid ihm gegenüber bekannt zu geben. Ein Nachlasspfleger wird bestellt, wenn der Erbe noch nicht bekannt ist oder wenn nicht sicher ist, ob der Erbe die Erbschaft angenommen hat.

Sachverhalt: Der Erblasser verstarb am 27.2.2014. Die Erben waren zunächst nicht ermittelbar. Am 5.6.2014 wurde ein Nachlasspfleger bestellt, der eine Erbschaftsteuererklärung abgab. Das Finanzamt setzte am 27.4.2015 Erbschaftsteuer in Höhe von ca. 330.000 € gegen die „unbekannten Erben“ fest. Dabei erging der Bescheid hinsichtlich der Anzahl der Erben, der Erbanteile und der persönlichen Freibeträge vorläufig. Das Finanzamt schätzte im Bescheid, dass es 20 Erben gab, die jeweils 5 % geerbt haben und mit dem Erblasser nicht verwandt waren. Nachdem der Nachlasspfleger Einspruch eingelegt hatte, setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer auf ca. 265.000 € herab und ging nunmehr von 30 Erben aus. Erst im Klageverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wurden die Erben festgestellt und die Nachlasspflegschaft aufgehoben; die Erben wurden nun Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

  • Sind die Erben nicht bekannt und besteht eine Nachlasspflegschaft, kann die Erbschaftsteuer gegen die unbekannten Erben festgesetzt werden. Der Bescheid ist gegenüber dem Nachlasspfleger bekannt zu geben.

  • Die Erbschaftsteuer ist zu schätzen, da die einzelnen Umstände noch nicht bekannt sind. Zu schätzen sind somit die Anzahl der Erben, die Größe der Erbteile, d.h. die jeweilige Erbquote, sowie das Verwandtschaftsverhältnis, das für die Steuerklasse und den Freibetrag maßgeblich ist.

  • Allerdings darf das Finanzamt erst dann schätzen, wenn der Nachlasspfleger ausreichend Zeit hatte, die Erben zu ermitteln. Dieser Zeitraum hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In der Regel ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Tod des Erblassers angemessen, wenn die Ermittlung der Erben keine besonderen Schwierigkeiten aufweist. Dieser Zeitraum kann sich allerdings verlängern, wenn es zu Verzögerungen bei der Bestellung des Nachlasspflegers kommt, wenn genealogische Recherchen im Ausland erforderlich werden oder wenn fehlende Urkunden in den Fällen der Auswanderung, des Krieges oder der Vertreibung zu berücksichtigen sind.

  • Die Schätzungsbefugnis steht zwar zunächst dem Finanzamt zu. Sie geht aber auf das Finanzgericht über, wenn es zu einem Klageverfahren kommt. Werden die Erben bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht ermittelt, darf das Finanzgericht die Schätzung des Finanzamts überprüfen und ggf. selbst schätzen. Hingegen fällt die Schätzungsbefugnis des Finanzgerichts weg, wenn die Erben bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ermittelt werden. Die Verhandlung vor dem Finanzgericht fand ca. drei Jahre und fünf Monate nach dem Tod des Erblassers statt, so dass es in jedem Fall angemessen war, die Erbschaftsteuer im Wege der Schätzung und ohne Kenntnis der Erben festzusetzen.

Hinweis: Im Streitfall war die Schätzung inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Nachlasspfleger ging von 30 Erben aus. Angesichts der Höhe des Nachlasses war nicht anzunehmen, dass einer der Erben die Erbschaft ausschlagen würde. Auch die Einstufung in die ungünstige Steuerklasse III war nicht zu beanstanden. Im Übrigen wirkte sich die hohe Anzahl der Erben positiv aus, weil der Freibetrag von jeweils 20.000 € für jeden der 30 Erben berücksichtigt wurde.

Für die noch unbekannten Erben kann die Schätzung zwar nachteilig sein. Jedoch wird das Finanzamt einen Vorläufigkeitsvermerk festsetzen, wie dies auch im Streitfall geschehen ist. Aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks kann dann die Festsetzung der Erbschaftsteuer geändert werden, wenn die Erben ermittelt werden.

BFH, Urteil vom 17.6.2020 - II R 40/17; NWB


Kein Abzug von Betriebsausgaben für Erststudium trotz Zusammenhangs mit späterer Erwerbstätigkeit

11.11.2020 08:22

Aufgrund des gesetzlichen Abzugsverbots von Betriebsausgaben dürfen Kosten für ein Erststudium auch dann nicht abgezogen werden, wenn der Student bereits unternehmerisch tätig ist und das Studium diese Tätigkeit fördern soll. Bei einem Erststudium besteht nämlich immer auch ein Zusammenhang zur privaten Lebensführung.

Hintergrund: Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder für ein Erststudium waren nach früherer Rechtsprechung grundsätzlich nur als Sonderausgaben abziehbar. Im Jahr 2011 änderte der Bundesfinanzhof (BFH) aber seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen und erkannte die Aufwendungen nunmehr als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben an. Daraufhin führte der Gesetzgeber noch im Jahr 2011 ein Abzugsverbot für Kosten einer Berufsausbildung bzw. eines Erststudiums ein, das rückwirkend seit dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten sollte.

Sachverhalt: Die Klägerin besuchte zunächst in Weißrussland eine Kunstschule und studierte auch in Weißrussland, schloss aber weder die Kunstschule noch das Studium ab. Sie zog 2004 nach Deutschland und begann hier ein Studium der Slawistik und Kunstpädagogik, das sie 2010 abschloss. Schon in Weißrussland hatte die Klägerin als selbständige Künstlerin und Buchillustratorin gearbeitet und setzte diese Tätigkeit in Deutschland fort. Im Veranlagungszeitraum 2004 machte sie die Kosten für ihr Studium in Deutschland i.H. von ca. 9.000 € als Betriebsausgaben im Rahmen ihrer künstlerischen Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich 4.000 € als Sonderausgaben. Hiergegen klagte die Klägerin und ging schließlich zum BFH. Während des Revisionsverfahrens im Jahr 2011 trat das gesetzliche Abzugsverbot für Studienkosten als Betriebsausgaben rückwirkend ab 2004 in Kraft.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

  • Der Betriebsausgabenabzug ist wegen des 2011 verabschiedeten gesetzlichen Abzugsverbots für Kosten eines Erststudiums nicht möglich. Bei dem im Jahr 2004 in Deutschland begonnenen Studium der Slawistik und Kunstpädagogik handelte es sich um ein Erststudium und nicht um ein Zweitstudium. Denn die Klägerin hatte ihr vorheriges Studium in Weißrussland nicht beendet.

  • Das gesetzliche Abzugsverbot für die Kosten eines Erststudiums gilt auch dann, wenn das Studium eine bereits ausgeübte Tätigkeit fördern soll. Der Gesetzgeber geht nämlich davon aus, dass ein Erststudium auch der Persönlichkeitsentwicklung dient und damit stets auch privat veranlasst ist.

  • Zwar ist das gesetzliche Abzugsverbot erst im Jahr 2011 verabschiedet worden; es sollte aber rückwirkend ab 2004 gelten und ist damit im Streitjahr 2004 anwendbar. Diese Rückwirkung ist verfassungsgemäß, weil die Steuerpflichtigen im Jahr 2004 und in den Folgejahren kein schutzwürdiges Vertrauen haben konnten, dass Aufwendungen für ein Erststudium als Betriebsausgaben abziehbar sein könnten. Dieses Vertrauen hätte allenfalls im Jahr 2011 entstehen können, als der BFH seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen änderte; hierauf hat der Gesetzgeber mit dem Abzugsverbot aber sogleich reagiert.

Hinweis: Der BFH durfte das gesetzliche Abzugsverbot anwenden, obwohl es erst im Revisionsverfahren in Kraft getreten ist.

Abziehbar bleiben die Kosten für ein Zweitstudium. Dies wäre hinsichtlich des Studiums in Deutschland der Fall gewesen, wenn die Klägerin ihr Studium in Weißrussland mit einer Abschlussprüfung beendet hätte.

Der Abzug als Sonderausgaben hat den Nachteil, dass Sonderausgaben nur in dem Jahr abgezogen werden können, in dem sie bezahlt worden sind. Ein Verlustvortrag oder -rücktrag ist also nicht möglich.

BFH, Urteil v. 16.6.2020 - VIII R 4/20 (VIII R 49/11); NWB


Baukindergeld soll verlängert werden

09.11.2020 08:20

Die Frist für das Baukindergeld soll um drei Monate bis zum 31.03.2021 verlängert werden. Bisher war dies nur bis zum 31.12.2020 möglich.

Hintergrund: Mit dem Baukindergeld wird seit September 2018 der Bau oder Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern in Deutschland gefördert. Familien können zehn Jahre lang jährlich 1.200 € Baukindergeld je Kind erhalten. Bislang wurden rund 260.500 Familien in Deutschland mit dem Baukindergeld gefördert, zwei Drittel von ihnen haben Kinder unter sechs Jahren. Das durchschnittliche zu versteuernde Haushaltseinkommen liegt bei 60 % der Antragsteller unter 40.000 € pro Jahr. Das beantragte Fördervolumen liegt bei 5,5 Mrd. €. Für die gesamte Laufzeit stehen 9,9 Mrd. € für das Baukindergeld zur Verfügung.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) führt aus:

  • Das Baukindergeld kann unverändert nach Einzug in die neue Immobilie unter Wahrung der 6-monatigen Antragsfrist bis zum 31.12.2023 beantragt werden.

  • Wer zwischen dem 1.1.2018 und künftig dem 31.3.2021 einen Kaufvertrag unterzeichnet, eine Baugenehmigung erhalten oder der frühestmögliche Baubeginn seines – nach dem jeweiligen Landesbaurecht – nicht genehmigungspflichtigen Vorhabens in diesen Zeitraum fällt, kann einen Antrag auf Baukindergeld stellen.

  • Die Verlängerung des Förderzeitraums wird erst mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam.

KfW online, BMI Pressemitteilung; NWB


Freibetrag bei Schenkung an Urenkel beträgt 100.000 €

05.11.2020 08:15

Für eine Schenkung an einen Urenkel wird ein Freibetrag von 100.000 € gewährt, nicht aber der Freibetrag für Schenkungen an Enkel in Höhe von 200.000 €. Bei einer Schenkung an einen Urenkel wird der Freibetrag von 200.000 € nur dann gewährt, wenn die Eltern und Großeltern des Urenkels bereits verstorben sind.

Hintergrund: Für Erbschaften und Schenkungen gelten bestimmte Freibeträge, die u.a. vom Verwandtschaftsverhältnis abhängig sind: Für Schenkungen an Kinder werden 400.000 € gewährt, für Schenkungen an die Kinder der Kinder 200.000 €. Für Schenkungen an die übrigen Verwandten, für die die günstige Steuerklasse I gewährt wird, beträgt der Freibetrag 100.000 €, es sei denn, die dazwischenliegenden Generationen sind nicht mehr am Leben – dann verdoppelt sich der Freibetrag auf 200.000 €.

Sachverhalt: Eine Urgroßmutter übertrug ihren beiden Urenkeln jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, berücksichtigte aber bei jedem Ururenkel jeweils nur einen Freibetrag von 100.000 €. Die beiden Urenkel beantragten die Aussetzung der Vollziehung der beiden Schenkungsteuerbescheide, die jedoch sowohl vom Finanzamt als auch vom Finanzgericht abgelehnt wurde. Die Urenkel legten Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

Entscheidung: Der BFH lehnte ebenfalls eine Aussetzung der Vollziehung ab und wies die Beschwerde der Urenkel als unbegründet ab:

  • Der Freibetrag in Höhe von 200.000 € wird für eine Schenkung an die „Kinder der Kinder“ gewährt. Mit dem Begriff des Kindes ist die nachfolgende Generation gemeint, so dass es sich bei den Kindern der Kinder um die Enkel handelt, nicht aber um die Urenkel.

  • Hätte der Gesetzgeber sämtliche nachfolgende Generationen in direkter Linie gemeint, hätte er von „Abkömmlingen“ sprechen müssen, nicht aber von „Kindern“ oder „Kinder der Kinder“.

  • Den beiden Urenkeln steht daher nur jeweils ein Freibetrag von 100.000 € zu. Der Freibetrag in Höhe von 200.000 € würde entweder nur bei einer Schenkung an die Enkel gelten oder bei einer Schenkung an die Urenkel, wenn die dazwischenliegenden Generationen, d.h. die Eltern und Großeltern der Urenkel, bereits verstorben sind.

Hinweis: Der Gesetzgeber geht bei den Freibeträgen von der Annahme aus, dass jede Generation jeweils zwei Kinder hat, so dass sich der Freibetrag pro Generation halbiert. Während das eigene Kind einen Freibetrag von 400.000 € erhält, steht den – beiden – Enkeln ein Freibetrag von 200.000 € und den – vier – Urenkeln ein Freibetrag von jeweils 100.000 € zu. In der Summe ergibt sich also jeweils ein Freibetrag von 400.000 €. Bei diesen Beträgen bleibt es aber auch dann, wenn es tatsächlich mehr Kinder bzw. Enkel oder aber mehr Kinder bzw. Enkel gibt.

BFH, Beschluss vom 27.7.2020 - II B 39/20; NWB


Umsatzsteuer bei Beteiligung am Preisgeld für ein Pferd

04.11.2020 08:06

Erhält ein Unternehmer, der einen Turnier- und Ausbildungsstall für Pferde betreibt und mit den ihm überlassenen Pferden an Pferderennen teilnimmt, eine Beteiligung am Preisgeld, ist dieses Preisgeld nicht umsatzsteuerbar. Denn der Unternehmer erbringt insoweit keine Leistung. Die Aufwendungen des Unternehmers, die anderen Miteigentümern der Pferde zugutekommen, werden weder als Entnahme besteuert noch unterliegen sie der sog. Mindestbemessungsgrundlage; denn diese Aufwendungen dienen einem unternehmerischen Zweck, nämlich der Steigerung des Rufs des Unternehmens durch erfolgreiche Teilnahme an Pferderennen.

Hintergrund: Der Unternehmer muss nur dann Umsatzsteuer abführen, wenn er Leistungen erbringt.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Turnier- und Ausbildungsstall für Pferde. Dabei nahm er sowohl mit fremden Pferden als auch mit Pferden, die in seinem hälftigen Miteigentum standen, an Reitturnieren teil. Im Fall einer erfolgreichen Turnierteilnahme eines fremden Pferdes erhielt der Kläger vom Veranstalter das Preisgeld und leitete die Hälfte des Preisgeldes an den Eigentümer weiter. Im Fall eines Siegs eines Pferdes, das dem Kläger zur Hälfte gehörte, erhielt der Kläger einen Anteil am Preisgeld von 50 %. Streitig war nun, ob die Anteile an den Preisgeldern der Umsatzsteuer unterliegen und ob die nur teilweise erfolgte Weiterberechnung der Aufwendungen des Klägers umsatzsteuerliche Konsequenzen hat.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht:

  • Die Preisgelder unterliegen nicht der Umsatzsteuer, da sie kein Entgelt für eine Leistung des Klägers sind. Das Preisgeld wird für die Erzielung einer bestimmten Platzierung gezahlt und nicht für die Teilnahme an dem Rennen. Daher ist zwar ein Antrittsgeld umsatzsteuerbar, nicht aber ein Preisgeld.

  • Dies gilt auch, wenn der Kläger am Preisgeld lediglich beteiligt wird, weil er ein fremdes Pferd reitet. Auch hier erhält der Kläger seinen Anteil nur für das erzielte Rennergebnis, nicht aber für das Reiten des Pferdes, die Turniervorbereitung oder die Unterbringung des Pferdes im Stall.

  • Soweit der Kläger dem anderen Miteigentümer nur teilweise die Aufwendungen für die Eingangsleistungen (z.B. Futter, Material) weiterberechnet hat, handelte es sich nicht um eine Entnahme (sog. unentgeltliche Wertabgabe) zugunsten aller Miteigentümer – entweder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Bruchteilsgemeinschaft. Voraussetzung für eine Entnahme wäre gewesen, dass die Eingangsleistungen nicht für unternehmerische Zwecke verwendet worden sind. Tatsächlich aber ermöglichten die Eingangsleistungen die Teilnahme an den Turnieren, und die Turnierteilnahme mehrte den Ruf des Klägers und seines Unternehmens, weil sie ihm eine stärkere Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit verschafften.

  • Aus diesem Grund war auch die sog. Mindestbemessungsgrundlage nicht anzuwenden, die verhindern soll, dass Leistungen ohne angemessenes Entgelt erbracht werden. Die Mindestbemessungsgrundlage greift nämlich nicht, wenn selbst im Fall der unentgeltlichen Erbringung eine Entnahme ausgeschlossen ist. Eine Entnahme war hier jedoch ausgeschlossen, weil die Turnierteilnahme unternehmerischen Zwecken diente.

Hinweis: Die fehlende Umsatzsteuerbarkeit eines Preisgeldes ist vom Europäischen Gerichtshof bereits entschieden worden und vom BFH auf andere Preisgelder übertragen worden, z.B. auf das Preisgeld eines Pokerspielers. Würde man ein Preisgeld für umsatzsteuerbar halten, würde die Umsatzsteuer vom Ergebnis des Pferderennens abhängen. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass der Kläger die Preisgelder mit fremden Pferden erzielt hat.

Ein Antrittsgeld ist hingegen umsatzsteuerbar. Auch erfolgsabhängige Vergütungen wie z.B. ein als erfolgsabhängig ausgestaltetes Honorar eines Rechtsanwalts ist umsatzsteuerbar, weil der Anwalt eine Rechtsberatungsleistung erbringt.

BFH, Urteil vom 10.6.2020 - XI R 25/18; NWB


Kein Abzug von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Vollzeit-Bildungsmaßnahme außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses

26.10.2020 08:39

Die Teilnahme an einer mehrmonatigen beruflichen Bildungsmaßnahme in Vollzeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses begründet eine sog. erste Tätigkeitsstätte. Damit kann nur die Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber Unterkunftskosten oder Verpflegungsmehraufwendungen.

Hintergrund: Nach dem Gesetz gilt seit 2014 eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte.

Sachverhalt: Der Kläger besuchte vom 8.9.2014 bis 18.12.2014 einen Schweißtechnikerlehrgang bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in A. Während dieses Zeitraums war er arbeitslos. Er machte Unterkunfts- und Verpflegungskosten für drei Monate als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend. Im anschließenden Klageverfahren machte er auch Umzugskosten geltend, die das Finanzgericht (FG) anerkannte. Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten wurden jedoch nicht berücksichtigt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

  • Bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt handelte es sich um die erste Tätigkeitsstätte des Klägers. Denn er hat sie außerhalb eines Dienstverhältnisses in Vollzeit zwecks beruflicher Bildung aufgesucht.

  • Unbeachtlich war, dass die Bildungsmaßnahme nur gut drei Monate dauerte. Denn das Gesetz verlangt keine Mindestdauer. Der Gesetzgeber wollte nämlich Steuerpflichtige in Vollzeitausbildung mit Arbeitnehmern, bei denen auch bei einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann, gleichstellen.

  • Abziehbar ist damit nur die Entfernungspauschale, also die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (= einfache Strecke). Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen werden nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger eine doppelte Haushaltsführung begründet hätte. Der Kläger unterhielt aber keinen eigenen Hausstand außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte.

Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass eine zeitliche Mindestdauer für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte nicht erforderlich ist.

Zu beachten ist, dass der Kläger außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses stand, als er die Bildungseinrichtung in A besuchte. Die Urteilsbegründung lässt sich daher nicht auf Fälle übertragen, in denen ein Arbeitnehmer während seines Beschäftigungsverhältnisses an einer beruflichen Fortbildung teilnimmt. In einem solchen Fall liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, so dass Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendung sowie die Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt grundsätzlich abgezogen werden können.

BFH, Urteil v. 14.5.2020 - VI R 24/18; NWB


Auslandssemester als Werbungskosten

21.10.2020 08:28

Dem BFH zufolge müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam, der eine entsprechende Musterklage begleitet hat.

Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei Auslandssemester absolvierte. Die Beteiligten stritten sich über die Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

Der Bund der Steuerzahler führt in seiner Pressemitteilung aus:

  • Nach Ansicht des BFH (Beschluss v. 14.5.2020 - VI R 3/18) bleibt in diesen Fällen die inländische Hochschule die erste Tätigkeitsstätte, sodass Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind.

  • Das Verfahren wird an das FG Münster zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück verwiesen: Es muss noch die konkrete Höhe der Kosten geklärt werden.

Hinweise: Es profitieren Studierende, die das Auslandssemester ins weiterführende Studium (sog. Zweitstudium) legen. Steuerlich gesehen ist bereits das Masterstudium ein Zweitstudium. Auch das Bachelorstudium im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein anderes abgeschlossenes Bachelorstudium zählen zur Kategorie Zweitstudium.

Der Beschluss ist noch nicht auf der Homepage des BFH veröffentlicht.

Pressemitteilung Bund der Steuerzahler; NWB


Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft für Zeitsoldaten wirkt sich steuerlich nicht aus

15.10.2020 12:10

Zwar kann die Zurverfügungstellung einer Kasernenunterkunft für einen Zeitsoldaten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Zugleich kann der Zeitsoldat aber in gleicher Höhe Werbungskosten absetzen.

Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur der Überweisungsbetrag, sondern auch Sachzuwendungen des Arbeitgebers wie z. B. eine Unterkunft, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.

Sachverhalt: Der Kläger war Zeitsoldat. Die Bundeswehr stellte ihm eine Unterkunft in der Kaserne unentgeltlich zur Verfügung. Der Kläger übernachtete aber nicht in der Kaserne, sondern fuhr nach Dienstschluss in seine Wohnung zurück. In der Unterkunft bewahrte er seine Dienstkleidung und Ausrüstung auf und nutzte die Kaserne zum Umziehen. Für die Überlassung der Kaserne wurde ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von jährlich 612 € angesetzt. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung in gleicher Höhe Werbungskosten für die Kasernenunterkunft sowie Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. H. von ca. 1.800 € geltend. Das Finanzamt erkannte zwar die Fahrtkosten an, nicht aber die Unterkunftskosten.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Der BFH ließ offen, ob die Zurverfügungstellung der Kasernenunterkunft überhaupt zu Arbeitslohn geführt hat. Jedenfalls hätte der Kläger in gleicher Höhe einen Werbungskostenabzug gehabt. Denn hätte er für die Kasernenunterkunft Geld bezahlt, hätte es sich bei diesen Aufwendungen um Werbungskosten gehandelt.

  • Die Aufwendungen für die Kasernenunterkunft wären Werbungskosten gewesen, weil sie beruflich veranlasst waren. Denn der Kläger hat in der Kaserne seine Uniform und Ausrüstung aufbewahrt und seine Uniform in der Kaserne gewechselt.

  • Zwar sind Wohnkosten grundsätzlich nicht als Werbungskosten absetzbar. Der Kläger hat in der Kaserne aber nicht gewohnt, da er dort nicht übernachtet hat und die Kaserne auch nicht für den privaten Aufenthalt außerhalb seiner Dienstzeiten genutzt hat.

Hinweis: Hätte der Kläger in der Unterkunft gewohnt, also übernachtet und sich dort auch privat aufgehalten, hätte er Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen können. Er hätte dann aber nicht zusätzlich die Fahrtkosten für die täglichen Fahrten zwischen der Kaserne und seiner Wohnung geltend machen können, sondern nur eine wöchentliche Familienheimfahrt absetzen können.

BFH, Urteil vom 28.4.2020 – VI R 5/18; NWB


Abbruchkosten für ein Gebäude nach vorheriger Selbstnutzung und Vermietung

13.10.2020 08:40

Reißt der Steuerpflichtige ein Gebäude ab, das er nicht in Abbruchabsicht erworben hatte und das er teilweise vermietet und teilweise selbstgenutzt hat, kann er die Abbruchkosten sowie den Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes grundsätzlich nur insoweit als Werbungskosten absetzen, als er das Gebäude vermietet hat. Soweit er es selbstgenutzt hat, gehören die Abrisskosten und der Restbuchwert hingegen zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Machte die Selbstnutzung aber weniger als 10 % aus, können die Kosten für den Abriss und der Restbuchwert insgesamt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Hintergrund: Reißt ein Steuerpflichtiger ein Gebäude ab, stellt sich die Frage, wie die Abbruchkosten und der Restbuchwert des Gebäudes steuerlich behandelt werden: als sofort abziehbare Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder aber als zu aktivierende Herstellungskosten des neuen Gebäudes?

Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 1.2.2012 ein Einfamilienhaus, das sie bis Juli 2014 an ihre Schwiegermutter vermietete und ab 1.8.2014 teilweise (zu 78 %) einem anderen Mieter überließ; im Übrigen nutzte sie das Haus ab August 2014 selbst. Im März 2017 ließ sie das Haus abreißen und durch einen Neubau ersetzen, den sie vermietete. Sie machte die Abbruchkosten in Höhe von ca. 27.000 € sowie den Restbuchwert des abgerissenen Hauses in Höhe von ca. 260.000 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt ging davon aus, dass das Haus nur zum Teil vermietet worden sei, und erkannte die geltend gemachten Kosten nur zum Teil an.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der Klage statt:

  • Wird ein Gebäude ohne Abbruchabsicht erworben, kommt es für die steuerliche Behandlung der Abbruchkosten und des Restbuchwertes grundsätzlich auf die bisherige Nutzung des abgerissenen Gebäudes an.

    • Soweit das Gebäude vermietet worden ist, sind die Abbruchkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in vollem Umfang sofort abziehbar.

    • Soweit das Gebäude selbstgenutzt worden ist, werden die Abbruchkosten als Herstellungskosten des neuen Gebäudes behandelt und wirken sich nur über die jährliche Abschreibung aus.

  • Im Streitfall ist das Gebäude zunächst vollständig vermietet worden (Februar 2012 bis Juli 2014; dies entsprach einem Zeitanteil von ca. 54 %, nämlich 31 von 57 Monaten) und anschließend zu 78 % vermietet worden (dies machte zeitanteilig 46 % aus, nämlich 26 von 57 Monaten). Berücksichtigt man sowohl den Zeitanteil als auch den Flächenanteil, ergibt sich ein Selbstnutzungsanteil von insgesamt 9,8 %.

  • Zwar wären danach 90,2 % der Kosten als Werbungskosten absetzbar. Da der Selbstnutzungsanteil aber unter 10 % lag, ist er als unwesentlich anzusehen. Daher können die Abbruchkosten und der Restbuchwert in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden.

Hinweis: Da das Einfamilienhaus ohne Abbruchabsicht erworben worden war, kam es auf die bisherige Nutzung an. Denn man unterstellt, dass der Abriss aufgrund des Verschleißes infolge der bisherigen Nutzung (Vermietung oder Selbstnutzung) erfolgt.

Anders ist dies, wenn der Abriss nicht wegen des Verschleißes aufgrund der bisherigen Vermietung erfolgt, sondern weil das Gebäude abgerissen wird, um das Grundstück zu veräußern oder um es künftig selbst zu nutzen. In diesen Fällen werden die Abbruchkosten und der Restbuchwert nicht als Werbungskosten berücksichtigt, weil sie nicht durch die bisherige Vermietung und den hierdurch eingetretenen Verschleiß des Hauses veranlasst sind.

Vermietung und den hierdurch eingetretenen Verschleiß des Hauses veranlasst sind. Wird das Gebäude von vornherein in Abbruchabsicht erworben, gehören die Abbruchkosten und der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes zu den aktivierenden Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Sie wirken sich dann nur über die jährliche Abschreibung aus.

FG Münster, Urteil vom 21.8.2020 - 4 K 855/19, Rev. beim BFH: Az. bisher keine Revision ersichtlich; NWB


Abbruchkosten für ein Gebäude nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund vorweggenommener Erbfolge

12.10.2020 08:47

Erwirbt ein Kind ein zu einem Betrieb oder Sonderbetriebsvermögen gehörendes bebautes Grundstück im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, gelten für die Abbruchkosten die allgemeinen Grundsätze: Hatte das Kind also im Zeitpunkt des Erwerbs die Absicht, das Gebäude abzureißen, gehören die Abbruchkosten sowie der Restbuchwert des Gebäudes zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Die Abbruchkosten wirken sich damit nur über die reguläre Abschreibung aus, die bei betrieblichen Gebäuden 3 % p.a. beträgt.

Hintergrund: Reißt ein Unternehmer ein Gebäude ab, stellt sich die Frage, wie die Abbruchkosten und der Restbuchwert des Gebäudes steuerlich behandelt werden: als sofort abziehbare Betriebsausgaben oder aber als zu aktivierende Herstellungskosten des neuen Gebäudes? Die Rechtsprechung prüft, ob er das Gebäude in Abbruchabsicht erworben hat. Falls ja, gehören die Abbruchkosten und der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes zu den aktivierenden Herstellungskosten des neuen Gebäudes.

Sachverhalt: Der Kläger war zusammen mit seinem Vater ursprünglich zu je 50 % an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt. Zum Mitunternehmeranteil des Vaters gehörte auch noch ein bebautes Grundstück, das sich im sog. Sonderbetriebsvermögen befand. Im Jahr 2011 übertrug der Vater seinen OHG-Anteil sowie sein im Sonderbetriebsvermögen befindliches Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger hatte von Anfang an vor, das Gebäude auf dem Grundstück abzureißen und ein neues Geschäftshaus zu errichten, das sich auch auf das angrenzende Grundstück erstrecken sollte, das bereits dem Kläger gehörte. Der Kläger machte den Restbuchwert des Gebäudes und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt behandelte die beiden Positionen als Herstellungskosten des neuen Gebäudes.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

  • Die steuerliche Behandlung von Abbruchkosten hängt davon ab, ob beim Erwerb des Gebäudes eine Abbruchabsicht bestand. Falls ja, besteht ein Zusammenhang zwischen den Abbruchkosten sowie dem Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes mit der Herstellung des neuen Gebäudes, so dass die Abbruchkosten und der Restbuchwert als Herstellungskosten des neuen Gebäudes aktiviert werden und nur über die jährliche Abschreibung den Gewinn mindern.

  • Diese Grundsätze gelten nicht nur beim Kauf eines bebauten Grundstücks, sondern auch beim unentgeltlichen Erwerb wie z.B. bei einer Schenkung des bebauten Grundstücks. Sie gelten darüber hinaus auch im Fall der vorweggenommenen Erbfolge, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil von einem Elternteil auf ein Kind übertragen wird und hierzu ein bebautes Grundstück gehört. Zwar kann in diesem Fall das Kind den Buchwert fortführen und grundsätzlich in die betriebsbezogene Rechtsstellung des übertragenden Elternteils eintreten; dies führt aber nicht dazu, dass die Grundsätze zum Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht nicht gelten. Denn die Abbruchkosten entstehen beim Kind und nicht beim übertragenden Elternteil.

  • Im Streitfall bestand eine Abbruchabsicht des Klägers, da er bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhatte, das vorhandene Gebäude abzureißen und ein neues Gebäude zu errichten, das sich über das erworbene Grundstück und über das bereits dem Kläger gehörende Grundstück erstrecken sollte.

Hinweise: Bezüglich der Abbruchkosten und des Restbuchwertes des abgerissenen Gebäudes behandelt der BFH den Käufer eines bebauten Grundstücks genauso wie den unentgeltlichen Erwerber. Dabei spielt es nach dem aktuellen Urteil keine Rolle, ob es sich um eine "gewöhnliche" Schenkung oder um die steuerlich begünstigte unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils (einschließlich Sonderbetriebsvermögen) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge handelt.

BFH, Urteil vom 27.5.2020 - III R 17/19; NWB


Steuerbefreiung für E-Autos (Bundesrat)

09.10.2020 11:24

Nach dem Bundestag hat am 9.10.2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.2011 bis zum 31.12.2025 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin für zehn Jahre, längstens bis zum 31.12.2030 von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020.

Weitere Einzelheiten zur Befreiung:

  • Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an.

  • Die Hubraum-Besteuerung bleibt unverändert bestehen. Allerdings gilt künftig für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer für fünf Jahre ein neuer Steuerfreibetrag von 30 €. Fällt nur eine Steuer auf den Hubraum an, müssen Autobesitzer auch nur den über 30 € hinausgehenden Betrag zahlen. Diese Entlastung gilt für Autos, die in der Zeit vom 12.6.2020 bis zum 31.12.2024 erstmals zugelassen werden und ist bis zum 31.12.2025 befristet. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.

  • Zur Entlastung des Mittelstands entfällt künftig die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die sowohl der Personenbeförderung als auch dem Gütertransport dienen - wie z. B. Kasten- oder Pritschenwagen.

Ausblick: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

BundesratKOMPAKT, NWB


Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag auch ab 2020 für verfassungsgemäß

08.10.2020 09:27

Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hält den Solidaritätszuschlag auch für Zeiträume ab 2020 für verfassungsgemäß und lehnt daher einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Das FG sieht sowohl die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ab 2020, die nur noch eine Minderheit der Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag belastet, als auch das Auslaufen des sog. Solidarpakts II als verfassungsrechtlich unbedenklich an. Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden.

Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Einkommensteuer. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch bei höheren Einkommen erhoben, so dass ca. 90 % der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen werden. Die verbleibenden 10 % der Steuerzahler werden etwa 50 % des bisherigen Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag, nämlich ca. 11 Mrd. € von bislang 22 Mrd. €, entrichten. Die Grenze für die Entrichtung des Solidaritätszuschlags wird für Ledige bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 62.000 € beginnen. Außerdem müssen Kapitalanleger, die den Sparerfreibetrag ausgeschöpft haben, sowie Kapitalgesellschaften den Solidaritätszuschlag weiterhin bezahlen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute und sollten für 2020 einen vierteljährlichen Solidaritätszuschlag von ca. 450 € entrichten. Sie wandten sich gegen die Festsetzung der Vorauszahlung mit der Begründung, dass der sog. Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen sei, so dass keine Aufbauhilfen mehr in die neuen Bundesländer geleistet werden dürften und deshalb auch der Solidaritätszuschlag seine Rechtfertigung verloren habe.

Entscheidung: Das FG wies die Klage im Grundsatz ab, weil es nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020 überzeugt war:

  • Der Solidaritätszuschlag ist in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 noch verfassungsgemäß. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. Ergänzungsabgabe. Eine Ergänzungsabgabe dient dazu, dass Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt gedeckt werden.

  • Eine Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein. Zwar ist noch nicht geklärt, ob und ab wann es einen verfassungsrechtlichen Zwang zur Aufhebung einer Ergänzungsabgabe gibt. Der Gesetzgeber hat aber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum bei der Laufzeit.

  • Zwar ist der sog. Solidarpakt II im Jahr 2019 ausgelaufen. Damit verlor der Solidaritätszuschlag aber nicht seine Rechtfertigung. Denn es gibt keine rechtliche Verbindung dahingehend, dass allein der Solidarpakt II einen Mehrbedarf des Bundes zur Finanzierung der Folgen der Wiedervereinigung zu begründen vermag. Jedenfalls besteht keine Pflicht zu einer schlagartigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern es genügt die bereits beschlossene Abschmelzung des Solidaritätszuschlags.

Hinweise: Das FG hält es im Übrigen für denkbar, dass der Solidaritätszuschlag umgewidmet wird und künftig zur Deckung der Kosten der Corona-Krise verwendet wird, so dass er auch unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre.

Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags kann nur vom BVerfG festgestellt werden. Gegen das Urteil des FG ist Revision beim BFH eingelegt worden, so dass abzuwarten bleibt, ob der BFH einen Vorlagebeschluss an das BVerfG richtet. Für die Praxis scheint es ratsam zu sein, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags im Steuerbescheid ab 2020 durch Einspruch anzufechten und die Festsetzung offenzuhalten, bis die Verfassungsmäßigkeit abschließend geklärt ist.

FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2020 - 3 K 1098/19, Rev. beim BFH: IX R 15/20; NWB


Spekulationsgewinn bei Verkauf einer möblierten Ferienwohnung erfasst nicht den auf die Einrichtung entfallenden Kaufpreis

01.10.2020 09:49

Beim Verkauf einer möblierten Ferienwohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist wird der aus dem Verkauf der Möbel erzielte Gewinn nicht als Spekulationsgewinn besteuert. Denn es handelt sich bei den Möbeln um Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die nach dem Gesetz nicht Objekt eines Spekulationsgewinns sein können.

Hintergrund: Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung kann ebenso zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen wie der Verkauf sonstiger Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres mit Gewinn; die Spekulationsfrist verlängert sich bei sonstigen Wirtschaftsgütern, d.h. Nicht-Immobilien, auf zehn Jahre, wenn die sonstigen Wirtschaftsgüter zumindest in einem Jahr zur Einkünfteerzielung eingesetzt worden sind. Allerdings ist die Steuerpflicht bei sonstigen Wirtschaftsgütern für Gegenstände des täglichen Gebrauchs ausgeschlossen.

Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die 2013 eine Ferienwohnung zwecks Vermietung erworben hatten. Sie vermieteten die Wohnung im möblierten Zustand. Für die Einrichtung (Möbel und Kleingeräte) wandten sie im Jahr 2014 ca. 41.000 € auf. Im Jahr 2016 verkauften sie die Ferienwohnung zum Preis von 265.000 €; nach dem Kaufvertrag entfielen 45.000 € auf die Einrichtung. Das Finanzamt erfasste einen Spekulationsgewinn und bezog den gesamten Kaufpreis von 265.000 € in die Berechnung des Spekulationsgewinns ein.

Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) verneinte einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, soweit die Kläger die Einrichtung mitveräußert hatten, und gab der Klage insoweit statt:

  • Zwar führte der Verkauf der Ferienwohnung zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, weil die Kläger die Wohnung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung verkauft haben. Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt auch für die mitverkaufte Einrichtung, weil diese in mindestens einem Kalenderjahr für die Einkünfteerzielung eingesetzt worden ist.

  • Allerdings handelt es sich bei der Einrichtung um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, die nicht der Steuerpflicht für Spekulationsgewinne unterliegen. Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs sind Gegenstände, die typischerweise einem Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial haben, z.B. Gebrauchtwagen. Diese Voraussetzung ist bei einer Wohnungseinrichtung erfüllt, so dass insoweit kein Spekulationsgewinn entstanden ist.

  • Bei der Höhe des auf die Einrichtung entfallenden und nicht steuerpflichtigen Gewinns konnte auf die vertragliche Kaufpreisaufteilung zurückgegriffen werden; danach entfielen 45.000 € auf die Einrichtung. Zwar lag dieser Betrag über den Anschaffungskosten für die Einrichtung, die sich auf lediglich 41.000 € im Jahr 2014 beliefen. Der Grund für die vermeintliche Wertsteigerung der Einrichtung lag aber darin, dass der Käufer im Jahr 2016 eine vollständig eingerichtete Wohnung erwerben und diese sogleich vermieten konnte; zudem hatten die Kläger erhebliche Eigenleistungen erbracht, und der im Jahr 2014 beauftragte Handwerker hatte mehrere Wohnungen in dem Haus eingerichtet und daher besonders günstig gearbeitet.

Hinweise: Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung wird steuerlich nicht akzeptiert, wenn sie nur zum Schein erfolgt oder gestaltungsmissbräuchlich ist, d.h. nur der Steuerersparnis dient. Diese Voraussetzungen verneinte das FG im Streitfall. Allerdings wird in der Regel eine Kaufpreisaufteilung vom Finanzamt nicht anerkannt werden, wenn sich hieraus eine Wertsteigerung bei der Einrichtung ergibt; üblicherweise verliert eine Einrichtung nämlich an Wert, erst recht, wenn es sich um eine Ferienwohnung handelt. Die Kläger hatten allerdings im Klageverfahren gut vorgetragen, weshalb die Anschaffungskosten für die Einrichtung ungewöhnlich niedrig waren.

Ein Spekulationsgewinn erhöht sich um die in Anspruch genommenen Abschreibungen. Daher kann ein Spekulationsgewinn auch dann entstehen, wenn der Verkaufspreis den Anschaffungskosten entspricht.

FG Münster, Urteil vom 3.8.2020 - 5 K 2493/18 E; NWB